Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

Erforderliche Mietwagenkosten können anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels geschätzt werden, pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % gerechtfertigt

#712 von Sachverständiger
AG Betzdorf, Urteil vom 16.10.2020, AZ: 37 C 303/19

Hintergrund:
Der Kläger erlitt am 13.09.2018 unverschuldet einen Verkehrsunfall und mietete noch am Unfalltag einen Ersatzwagen an. Zwar stand die Eintrittspflichtigkeit der verklagten unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach fest, diese kürzte allerdings vorgerichtlich die durch die Anmietung entstandenen Mietwagenkosten.

Der Kläger mietete für 12 Tage einen Ersatzwagen an, um den Ausfallzeitraum während der Reparatur seines Fahrzeugs zu überbrücken. Hierfür wurden ihm 1.359,46 € berechnet. Die Beklagte bezahlte vorgerichtlich lediglich 584,29 €.

Den Differenzbetrag in Höhe von 775,17 € sprach das AG Betzdorf vollumfänglich zu.

Aussage:
Zunächst hatte die Beklagtenseite vorgerichtlich die Anmietdauer bestritten. Das AG Betzdorf bestätigte allerdings die 12 Tage. Der Kläger habe sowohl die Erstellung des außergerichtlichen Sachverständigengutachtens als auch sodann die Reparatur zeitnah in Auftrag gegeben. Auch der vom Gericht bestellte Sachverständige bestätigte die Anmietdauer in seinem Gutachten.

Bezüglich der Tarifhöhe stütze sich das AG Betzdorf auf den Schwacke-Automietpreisspiegel. Das Berufen der Beklagten auf den Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts sei für sich allein noch nicht geeignet, die grundsätzliche Geeignetheit der Schwacke-Liste zu erschüttern.

Auch auf Beklagtenseite vorgetragene drei Online-Angebote von Anbietern wie Avis, Sixt und Europcar veranlassten das Gericht nicht zum Abweichen vom Schwacke-Automietpreisspiegel. Die Angebote gehörten nach Auffassung des Gerichts nicht zu dem dem Kläger zugänglichen örtlichen Markt. Dieser erstrecke sich nicht auf einem Umkreis von bis zu 30 km. Aus dem Umstand, dass der Kläger eine Autovermietung aus seinem Wohnort beauftragte, folgerte das Gericht, dass es in dem näheren Umkreis des Klägers – sogar am Wohnort des Klägers – einen Mietwagenmarkt gäbe und die dortigen Preise maßgeblich seien. Damit sei auch die Anwendbarkeit des Schwacke-Automietpreisspiegels nicht erschüttert.

Weiterhin führte das AG Betzdorf wörtlich aus:

„Ein Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif ist vorliegend gerechtfertigt. Ein solche r Zuschlag bewertet die Risiko- und Kostenfaktoren und den erhöhten Aufwand bei der Vermietung von Unfallfahrzeugen (vgl. Greiner ZfS 2006, 124 ff). Ein Zuschlag von 20 % berücksichtigt hierbei angemessen die besondere Eil- bzw. Notsituation mit Kosten und Risiken des Unfallfahrzeugersatzgeschäftes (vgl. auch OLG Köln, 19. Senat, NZV 2007, 199). Im Vergleich zu den normalen Vermietungsumständen ist eine entsprechende Erhöhung angemessen, aber auch ausreichend (vgl. BGH NJW 2006, 2106; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 – 9 U 141/09). Ein solcher Zuschlag ist zu gewähren, wenn eine unfallbedingte Notsituation vorliegt.

So liegt es hier. Der Unfall ereignete sich am 13.09.2018. Noch am selben Tag um 8:00 Uhr mietete der Kläger den Ersatzwagen an. Der Kläger war darauf angewiesen mobil zu bleiben, zumal sein Fahrzeug unstreitig nicht mehr nutzbar war. Wegen des engen Zeitraums kann hier auch ohne nähren Sachvortrag des Klägers von einer Eil - und Notsituation ausgegangen werden. Hierfür spricht bereits ein erster Anschein.“


An Nebenkosten sprach das AG Betzdorf diejenigen für die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs wie auch zusätzliche Kosten für die Haftungsbefreiung und Haftungsreduzierung zu.

Praxis:
Im konkreten Fall holte das AG Betzdorf zur Frage der Anmietdauer und der erforderlichen Tarifhöhe ein Gutachten ein. Letztendlich wurde der Schwacke-Automietpreisspiegel bestätigt.

Aufgrund der Besonderheit, dass der Kläger noch am Unfalltag auf unbestimmte Zeit hin anmietete, gewährte das AG Betzdorf auch einen Aufschlag von 20 % auf den zu ermittelten Wert.

Da klassengleich angemietet wurde, nahm das AG Betzdorf einen Eigenersparnisabzug von 3 % vor, berücksichtigte allerdings auch die Nebenkosten für Zustellung und Abholung des Mietwagens wie auch der Haftungsreduzierung.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

  • Sachverständiger
Mehr

Diese Website verwendet Cookies!
Nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite, oder unter "Mehr Informationen ..."
Klicken Sie auf "Einverstanden!" um Cookies zu akzeptieren und diese Website im vollen Umfang zu genießen zu können.