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Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung beim Abgassachmangel

#715 von
BGH, Beschluss vom 27.10.2020, AZ: VI ZB 81/19

Hintergrund:
In diesem Beschluss befasste sich der BGH mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, nachdem die Vorinstanz eine Klage wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung abgewiesen hatte.

Mit der Klage vertrat die Klägerin die Auffassung, dass die Beklagte zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet ist, und verlangt von ihr die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzes.

Das LG Braunschweig (Urteil vom 23.11.2018, AZ: 3 O 291/18) wies die Klage ab. Mit Beschluss vom 30.10.2019 verwarf das OLG Braunschweig (AZ: 7 U 585/18) die Berufung als unzulässig, da die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO genüge.

Das OLG Braunschweig war der Auffassung, dass die Berufungsbegründung nicht auf das Urteil erster Instanz im konkreten Streitfall zugeschnitten war. Urteilsbezogene Angriffe seien nicht enthalten, so das OLG Braunschweig. Es erfolgten Ausführungen, die offensichtlich ein anderes als das angefochtene Urteil betreffen. Weiterhin erwähnten die weiteren Ausführungen in der Berufungsbegründung weder das angefochtene Urteil noch stellten sie heraus, inwieweit aus diesen Ausführungen Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Tatsachenfestellung des Erstgerichts folgten und welche Ansätze der rechtlichen Argumentation des angefochtenen Urteils fehlerhaft sein sollten.

Aussage:
Der BGH war anderer Auffassung und entschied, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Berufungsbegründung der Klägerin den Anforderungen des § 520 Abs. 3S. 2 Nr. 2 ZPO genügt und verwies die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit des Rechtsmittels an das Berufungsgericht, das OLG Braunschweig zurück.

Nachdem der Beschluss auch Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus§ 826 BGB der Klägerin gegenüber dem Hersteller VW enthält, soll die Begründung des Beschlusses im Folgenden wörtlich dargestellt werden:

„a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die  angefochtene Entscheidung ergeben. Zur  Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003  –   IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, 1555, juris Rn. 16 ff. mwN). Für  die Zulässigkeit der  Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN).  Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils f ührt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 – IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, 1555, juris Rn. 19). DieBerufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 – VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn.  5 mwN). Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020  –  VI ZB 7/20, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 –     I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin gerecht.

Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass  die  im ersten Abschnitt der Berufungsbegründung konkret ausgeführten Rügen offenbar ein anderes Verfahren betreffen. Das angefochtene Urteil wird jedoch korrekt bezeichnet und es wird beanstandet, dass das Urteil - unter anderem - auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung beruhe. In den weiteren Abschnitten der Berufungsbegründung ("Zum Sachverhalt"; "Rechtliche Würdigung") legt die Klägerin sodann dar, warum die Beklagte nach ihrer Ansicht gemäß §§ 826, 31 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrages haftet. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, welche Gründe die Klägerin insoweit den Erwägungen des Landgerichts entgegensetzt.

aa) Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin aus §§ 826, 31 BGB verneint, weil es nach dem Vortrag der Klägerin schon an der Darlegung einer Schädigungshandlung der Beklagten fehle. Eine Schädigungshandlung durch aktives Tun sei nicht dargelegt, weil sich aus dem klägerischen Vortrag nicht ergebe, inwieweit die  Beklagte aktiv auf  die Kaufentscheidung der Klägerin eingewirkt haben solle. Auch ein etwaiger Verstoß der Beklagten gegen Vorschriften der Verordnung (EG) 715/2007 sei hier nicht geeignet, eine Haftung nach § 826 BGB zu begründen, weil diese Verordnung nicht dem Schutz der Vermögeninteressen des einzelnen Erwerbers eines Fahrzeugs dienen solle. Eine sittenwidrige Schädigung durch Unterlassen - hierdurch (arglistiges) Verschweigen der Verwendung der streitgegenständlichen Steuerungssoftware - komme nur bei einer entsprechenden Offenbarungspflicht der Beklagten in Betracht, die nur in besonders schwerwiegenden Fällen angenommen werden könne. Entsprechende Umstände habe die Klägerin aber nicht dargelegt. Insbesondere fehle es an Vorbringen dazu, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Steuerungssoftware am Markt einen wertbildenden Faktor von ganz besonderem Gewicht dargestellt habe oder das Fahrzeug auf Grund der verwendeten Software eingeschränkt bzw. nicht nutzbar sei. Das Fahrzeug verfüge über eine "gültige" Typengenehmigung und eine "wirksame" Zulassung.

bb) Demgegenüber führt die Klägerin zu den  Voraussetzungen eines Anspruchs aus§ 826 BGB in der Berufungsbegründung unter anderem aus, die Beklagte habe nicht nur die Vorschriften des Art. 5 Abs. 2 EG-VO715/2007 außer Acht gelassen, sondern mit der vorgenommenen Manipulation durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung für alle davon betroffenen Fahrzeuge zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden einerseits sowie nachfolgend nach dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge gegenüber den Verbrauchern andererseits geschaffen. Es habe also eine bewusste Täuschung der Aufsichtsbehörden einerseits und der Verbraucher andererseits vorgelegen, um die entsprechenden Typengenehmigungen f ür die Fahrzeuge zu erhalten und diese dann so in Verkehr bringen zu können, um dadurch entsprechende Vertragsschlüsse der Händler mit Kunden herbeiführen zu können. Die Täuschung habe allein dem Zweck der Kostensenkung und möglicherweise der Umgehung technischer Probleme gedient, um dadurch entsprechende Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Schon dieses Gewinnstreben um den Preis einer bewussten Täuschung und Benachteiligu ng von Behörden einerseits und Kunden andererseits gebe dem Handeln der Beklagten ein Gepr äge der Sittenwidrigkeit. Ein solches zumindest auch den  Verbraucher konkludent t äuschendes Verhalten sei als sittenwidrig und verwerflich anzusehen, da die Beklagte nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt habe. Die Bestimmung in § 826 BGB schütze nicht nur das Vermögen an sich, sondern setze bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an.

Aus diesem Vorbringen geht hervor, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gr ünden die Klägerin - anders als das Landgericht und im Ergebnis im Einklang mit dem Senatsurteil vom25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25 - eine sittenwidrige Schädigungshandlung der Beklagten und den erforderlichen Schutzzweckzusammenhang unabhängig von der Frage, inwieweit die Verordnung (EG) 715/2007 ein Schutzgesetz für den einzelnen Verbraucher darstellt, für gegeben hält, auch wenn insoweit nicht mehr explizit auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen wird.“


Praxis:
Nicht selten sehen gerade in Abgassachmangelfällen verschiedene Gerichte ein Rechtsmittel von Klägern in derartigen Fällen wegen vergleichbarer Sachverhalte als unzulässig an, da in den meisten Fällen Berufungsbegründungen aus Textbausteinen bestehen, die oftmals nicht das streitgegenständliche Fahrzeug oder den Streitgegenstand im weitesten Sinne betreffen.

Dem Beschluss des BGH ist zweierlei zu entnehmen:
  1. In der Regel sind auch derartige Berufungsbegründungen als zulässig anzusehen.
  2. Wie bereits in vorangegangenen Urteilen sieht der VI. Zivilsenat des BGH, der sich mit § 826 BGB-Klagen gegen den Hersteller VW befasst, die Tatbestandsvoraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Käufern als gegeben an.

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