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Anforderungen an den Nachweis eines Mangels bei Neufahrzeugkauf (Ford Mustang)

- #716 von
LG Köln, Urteil vom 21.09.2020, AZ: 32 O 194/19

Hintergrund:
Der Kläger erwarb von der Beklagten am 20.06.2015 einen neuen Ford Mustang GT Convertible zum Kaufpreis von 41.585,00 €. Hergestellt wurde das Fahrzeug von der Streithelferin der Beklagten. Der Kläger wiederum ist Werksangehöriger im Werk der Streithelferin. Am 23.11.2016 wandte sich der Kläger an die Beklagte und forderte zur Mängelbeseitigung auf.

Er monierte:
  • „Massives Dröhnen bei 80 km/h bis 120  km/h nebst Vibrationen am Schalthebel, Beifahrersitz und Rückscheibe etc.
  • Starke dumpfe Schaltschläge
  • Schleifendes, mahlendes Geräusch aus Schaltkulisse
  • Hakeliges Schalten
  • Schwacher Durchzug zwischen 2000 und 3000 U/min“
Bis zum Ende befand sich das Fahrzeug deshalb bei der Beklagten. Per Schreiben vom 14.01.2017 forderte der Kläger die Beklagte erneut zur Nachbesserung auf und setzte nunmehr eine Frist bis 30.01.2017. Jetzt machte er auch Mängel an den Sitzen des Fahrzeugs geltend. Die Beklagte wiederum teilte am 17.01.2017 telefonisch mit, es würden keine weiteren Nachbesserungsarbeiten erfolgen, das Fahrzeug sei mangelfrei. Der Kläger erklärte hierauf am 18.01.2017 schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte zur Rückabwicklung auf.

Das LG Köln erhob Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und wies sodann die Klage ab.

Aussage:
Das LG Köln ging davon aus, dass der Kläger das Vorliegen von rücktrittsberechtigten Mängeln nicht nachgewiesen habe.

Das massive Dröhnen bei 80 km/h bis 120 km/h nebst den angeblichen Vibrationen an Schalthebel, Beifahrersitzen und Rückscheibe sei nicht nachweisbar gewesen. Der Käufer trage auch die Beweislast für das Vorhandensein eines Sachmangels.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige konnte das massive Dröhnen nicht feststellen. Das LG Köln nahm hier auch Bezug auf die massive Motorisierung des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit 418 PS und einem 5,0 Liter-Motor. Hier sei eine gesteigerte Geräuschkulisse des Motors und der Abgasanlage grundsätzlich zu erwarten.

Bezüglich der angeblich starken dumpfen Schaltschläge insbesondere in den ersten Gängen kam der vom Gericht bestellte Sachverständige zu dem Ergebnis, dass derartige Schaltschläge auch bei Vergleichsfahrzeugen feststellbar wären. Es würde sich nicht um starke Schaltschläge handeln. Durch die Kombination eines drehmomentstarken V8-Motors und eines manuellen Getriebes würden sogenannte Schaltschläge begünstigt.

Auch hier betonte das LG Köln, dass es sich nicht um ein Fahrzeug aus dem Premiumsegment gehandelt habe, zudem sei dies in den USA gefertigt worden. Ein Durchschnittskäufer könne daher keine geschmeidigen und reibungslosen Schaltvorgänge erwarten. Außerdem war das hakelige Schalten bei einem Vergleichsfahrzeug ebenfalls feststellbar gewesen. Weiterhin bestätigten sich schleifende Geräusche bei normaler Bedienung des Schalthebels gerade nicht.

Der schwache Durchzug zwischen 2.000 U/min und 3.000 U/min war ebenso nicht festzustellen. Auch hier entsprach der Durchzug demjenigen des Vergleichsfahrzeugs.

Zwar habe der Sachverständige an der oberen Quernaht des Fahrersitzes und an der Beifahrersitzlehne lediglich eine weiße Naht festgestellt, welche bei entsprechenden Partien des Vergleichsfahrzeugs nicht vorhanden war, auch dies stelle jedoch keinen Mangel dar, welcher bei Gefahrübergang vorgelegen habe. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass es sich nicht um einen von ihm hinzunehmenden normalen (natürlichen) Verschleiß handle.

Aufgrund des Gebrauchs seien gerade bei Fahrzeugsitzen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufgrund des Alterungsprozesses unvermeidlich. Gingen diese Erscheinungen nicht über das hinaus, was bei Sitzen des betreffenden Typs in der entsprechenden Qualität angesichts ihres Alters und der Art ihrer Benutzung normalerweise zu beobachten sei, so könne von einem Sachmangel auch nicht gesprochen werden. Außerdem wäre die Pflichtverletzung, selbst wenn man die Nähte als Mangel ansehen würde, unerheblich und würde nicht zum Rücktritt berechtigen.


Praxis:
Der Kläger hat sich hier wohl für den Kauf eines nicht zu ihm passenden Sportwagens entschieden. In den von ihm angegebenen Defekten sah das LG Köln nach Hinzuziehung eines Sachverständigen keine Mängel. Das LG Köln betonte hierbei auch den besonderen Charakter des Fahrzeugs (Ford Mustang, 5 l Hubraum, 418 PS, drehmomentstarker V8 Motor, manuelles Getriebe) und den Umstand der Produktion in den USA. Stets wurde ein Vergleichsfahrzeug herangezogen und festgestellt, dass auch dort entsprechende Besonderheiten vorlagen.

Das subjektive Empfinden des Klägers reicht allerdings nicht zur Begründung eines Mangels aus. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Neuwagen für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu Recht lehnte demnach das LG Köln die Rückabwicklungsklage des Käufers ab.
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