Bürozeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Telefon:
+49
(0)5136 895959

Wissensforum
Informationen und Urteile rund ums Fahrzeug

Ihre Artikel & Urteil Suche

Stichwort

Grundhonorar nach BVSK und Nebenkosten nach JVEG sind erstattungsfähig

#718 von
AG Olpe, Urteil vom 28.12.2020, AZ: 25 C 198/20

Hintergrund:
Vor dem AG Olpe klagt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung auf Freistellung restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 69,15 €. Die Schuld an dem Verkehrsunfall bzw. die Haftung der Beklagten steht außer Frage. Bereits vorinstanzlich zahlte die beklagte Haftpflichtversicherung einen Großteil des Honorars des durch den Kläger beauftragten Sachverständigen.

Aussage:
Die Klage ist zulässig und begründet. Neben dem entstandenen Schaden an dem Fahrzeug des Geschädigten umfasst dessen Schadenersatzanspruch auch die Kosten für den Sachverständigen, sofern diese zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ausschlaggebend ist dafür allein die ex ante Sicht des Geschädigten. Hat der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls die Notwendigkeit gesehen, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens zu beauftragen, werden diese Kosten in der Regel vom Schadenersatz erfasst. Der Grundsatz der Kostenerstattung gilt selbst dann, wenn sich das eingeholte Gutachten später als falsch erwiesen hat, objektiv unrichtig oder unbrauchbar ist. Denn dieses Risiko trägt grundsätzlich der Schädiger.

Ersatzfähig sind die Kosten für einen Sachverständigen nur dann nicht, wenn der Geschädigte bei der Auswahl des Sachverständigen schuldhaft seine Schadenminderungspflicht nach§ 254 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen wäre. Dabei ist dem Geschädigten allerdings auch nicht aufzuerlegen, dass er Marktforschung nach dem billigsten Sachverständigen betreibt. Ein solches Auswahlverschulden ist vorliegend nicht ersichtlich und kann grundsätzlich nicht angenommen werden.

„So bestand auch keine Verpflichtung des  Klägers, sich bei anderen Gutachtern oder  Prüfverbänden wie DEKRA oder TÜV nach deren Preisvorstellung zu erkundigen. Er war auch nicht gehalten, die Berechtigung der Ansprüche des Sachverständigen der Höhe nach von einem weiteren Sachverständigen überprüfen zu lassen, war weitere Kosten ausgelöst hätte. Ein solches überobligationsmäßiges Verhalten kann vom Geschädigten nicht verlangt werden. Die Auswahl des  Sachverständigen kann nämlich nicht ausschließlich aufgrund der beabsichtigten Art und Höhe der Abrechnung erfolgen, sie beruht auch auf der räumlichen  Nähe zum Besichtigungsort, der fachlichen Qualifikation und Reputation sowie der zeitlichen Verfügbarkeit.“

Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige rechnete sein Honorar auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2018 ab. Diese wird regelmäßig als tatrichterliche Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO herangezogen und bildet das übliche Sachverständigenhonorar ab. Das Honorar ist weder überzogen noch steht es in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung.

Die zu ersetzenden Sachverständigenkosten umfassen neben dem an der Schadenhöhe orientierten Pauschalhonorar grundsätzlich auch die von dem Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten. Materialaufwand wie Farbfotos, Schreibkosten und abgerechnete Fahrtkosten entsprechen vorliegend den Vorgaben des JVEG und sind in ihrer Höhe nach begründet und erstattungsfähig.

Praxis:
In seinen Ausführungen zeigt auch das AG Olpe erneut die Wichtigkeit der BVSK- Honorarbefragung. Bundesweit ist sie taugliche Schätzgrundlage für die übliche Ermittlung des Sachverständigenhonorars. In den nächsten Wochen wird der BVSK die Honorarbefragung 2020 veröffentlichen.

Bitte Anmelden um der Konversation beizutreten.

Mehr

Diese Website verwendet Cookies!
Nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite, oder unter "Mehr Informationen ..."
Klicken Sie auf "Einverstanden!" um Cookies zu akzeptieren und diese Website im vollen Umfang zu genießen zu können.