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Unfallwagen – kein Anspruch auf Kaufpreisrückgewähr

#721 von
OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.10.2020, AZ: 8 U 22/18

Hintergrund:
Mit Urteil vom 09.04.2018, AZ: 2 O 169/17 hatte das LG Zweibrücken (AZ: 2 O 169/17) der Klage eines Verbrauchers gegen den gewerblichen Kfz-Händler auf Kaufpreisrückgewähr Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges stattgegeben. Der Kläger hatte seinen Anspruch mit der Tatsache begründet, dass der Kaufvertrag die Erklärung enthielt,

„dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt geworden -x nein“

mit der Berufung auf einen nicht behebbaren Mangel der fehlenden Unfallfreiheit und Verletzung der Prüfung des Fahrzeuges auf Unfallfreiheit  durch  den  gewerblichen  Kfz-Händler.  Das LG Zweibrücken hat einen Sachverständigen für Fahrzeugschäden beauftragt, der bestätigt hat, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden vor Gefahrübergang hatte.

Der Kfz-Händler hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Aussage:
Das OLG Zweibrücken hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Senat hat zunächst ausgeführt, dass das LG Zweibrücken in seinem Urteil zutreffend das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung verneint hat, da die Erklärung im Kaufvertrag betreffend Unfallschäden lediglich als Wissenserklärung auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008, AZ: VII RZ 253/05).

Auch sei das LG Zweibrücken zu Recht davon ausgegangen, dass das Fahrzeug dennoch an einem Mangel leidet, weil der Käufer erwarten durfte, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden sei, sei dabei nicht von Bedeutung (BGH, Urteil vom 10.10.2007, AZ: VII ZR 330/06).

Das LG Zweibrücken habe jedoch übersehen, dass die in der Lieferung eines Fahrzeuges mit einem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegende Pflichtverletzung im vorliegenden Fall ausnahmsweise im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich war und daher einem Rücktritt entgegenstand. Der Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen könnte sich allein im merkantilen Minderwert auswirken, weil das Fahrzeug offensichtlich ordnungsgemäß repariert sei. Beträgt der merkantile Minderwert nur knapp 1 % des Kaufpreises, könne die Pflichtverletzung als unerheblich angesehen werden. Deshalb sei zu berücksichtigen, dass der Sachverständige den merkantilen Minderwert des Fahrzeuges mit 250,00 € geschätzt habe, was 1,26 % des Kaufpreises beträgt.

Es komme hinzu, dass der Schaden „gerade so“ die Schwelle eines unerheblichen Bagatellschadens überschreite, die Funktionsfähigkeit oder die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges sei durch den Schaden in keiner Weise beeinträchtigt.

Praxis:
Nach Auffassung des 8. Zivilsenats des OLG Zweibrücken ist es somit irrelevant, ob das Fahrzeug mit einem behebbaren oder unbehebbaren Mangel behaftet war. Es sei in jedem Falle zu prüfen, ob die Rücktrittssperre des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB greift.

Eingereicht von RA Klaus Leinenweber (Fachanwalt für Verkehrsrecht), Pirmasens 

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